aus der taz
Nicht nur im Haushaltsstreit sollte die EU skeptisch auf Italien schauen. Europaweit mühsam errungene Zivil- und Frauenrechte werden zurückgedreht.
Ein Gespenst geht um in Europa und erschreckt Märkte und Regierungen: der Italexit. Noch wissen wir nicht, wie das Tauziehen um das Haushaltsgesetz und die Machtprobe zwischen der italienischen Regierung und Europa ausgehen wird. Was aber bereits jetzt passiert, unbemerkt von Europa, ist ein klammheimlicher EU-Ausstieg Italiens im Bereich der Zivilrechte. Die gegenwärtige populistische Regierung setzt ganz Italien in eine Zeitmaschine, die uns weit zurückzuwerfen droht, besonders was die Frauenrechte angeht. Ein Rechtsruck nach polnischem Vorbild, der unter aller Augen stattfindet und mindestens so sehr alarmieren sollte wie die Haushaltsfrage.
Denn auch in Italien hebt die fundamentalistische Rechte des Katholizismus ihr Haupt, und sie verfügt über beste Verbindungen in die Regierung. Den ersten Vorgeschmack gab schon die Zusammensetzung der Regierungsmannschaft: Weg mit dem Ministerium für Chancengleichheit, es gibt nun ein Ministerium für Familie und Menschen mit Behinderung.
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